„Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch“
Montag, den 23. November 2015 um 20:47 Uhr

CDU-Gemeindeverband Oftersheim: Gerhard Regele, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der Christdemokraten, referierte (Schwetzinger Zeitung / von unserem Mitarbeiter Volker Widdrat)

Oftersheim. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ist seit 2011 um 72 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote dagegen ist extrem gering. Noch nicht einmal jeder zehnte Täter wird ermittelt oder festgenommen. Gerade in der dunklen Jahreszeit werden die Straftaten in diesem Bereich noch einmal ansteigen. "Wie sicher sind wir?", fragte die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Annette Dietl-Faude beim Vortragsabend mit Gerhard Regele, dem Landesvorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Polizei. Der in Oftersheim wohnende Polizeibeamte referierte im Bürgersaal zum Thema "Kriminalität und Prävention". Baden-Württemberg sei zwar statistisch nach Bayern das sicherste Bundesland und die Anzahl der Kapitalverbrechen sei rückläufig, doch die Aufklärungsquote habe unter anderem bei den Wohnungseinbrüchen seit dem Regierungswechsel drastisch abgenommen. Da rangiere das Land nur noch auf Platz sieben. "Unser Anspruch kann nicht Mittelmaß sein", kritisierte Regele: "Da gilt es gegenzusteuern."

Viele Menschen, bei denen eingebrochen wird, hätten danach Angst und fühlten sich in ihrem privaten Umfeld nicht mehr wohl. Manche Opfer müssten sogar umziehen. Kein Geld für innere Sicherheit Regele ging scharf mit der grün-roten Polizeireform ins Gericht. "Für innere Sicherheit war plötzlich kein Geld mehr da". Die deutliche Überbelastung im Zuge steigender Einsätze sei nicht mehr wegzudiskutieren: "Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch." Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen gehe zurück, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen steige, das sei ein klarer Trend.

Hätte man es früher mit dem "Einbrecher vor Ort" zu tun gehabt, so kämen heute Banden aus dem Osten, etwa aus Georgien, Rumänien oder Bulgarien. Die festgenommenen Täter hätten es im Knast oftmals noch besser als in ihrem Heimatland. Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe keinen Entwurf zur momentanen Lage. Aktuell hätten 30 Prozent der Einsätze mit Flüchtlingen zu tun. Das bringe die Beamten an den Rand der Belastungsgrenze. Den freiwilligen Polizeidienst dürfe man nicht einfach auslaufen lassen, sondern müsse noch aufstocken. Dann bliebe ausgebildeten Polizeibeamten mehr Zeit für Präventionsmaßnahmen und Ermittlungsarbeit.

"Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in schlechten Händen."
Die CDU habe deshalb zu ihrem Landesparteitag in Rust konkrete Forderungen, erklärte Regele. Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche habe oberste Priorität. Die CDU werde bei einem Wahlsieg die Polizei um 1500 Stellen verstärken. Den Plan der grün-roten Regierung, ein Kennzeichnungssystem für Polizeibeamte einzuführen, will man auf jeden Fall verhindern. Die Gewalt gegen Polizei, aber auch gegen Feuerwehr und Rettungsdienste, sei "nicht mehr länger hinnehmbar".

Dagegen hält Regele die Einführung von Body-Cams für sinnvoll, ihr Einsatz könne durchaus abschreckend wirken. Der Landesverfassungsschutz müsse, gerade im Hinblick auf den islamischen Terrorismus, operativ und personell besser ausgestattet werden. Für Vorratsdatenspeicherung Nicht zuletzt fordert der Arbeitskreisvorsitzende die Vorratsdatenspeicherung als weiteren wichtigen Baustein im Kampf gegen Bandenkriminalität und Terrorismus. Darüber hinaus müsse die Speichelprobe grundsätzlich als erkennungsdienstliche Maßnahme zugelassen werden. Die gerade diskutierte Prognose-Software "Precob" könne ein "sinnvolles Instrument" sein. Für die heutige Polizeiarbeit brauche man aber noch viel mehr Spezialisten. Und schließlich müsse man die dem Rotstift zum Opfer gefallenen Ausbildungsstandorte in Bruchsal und Göppingen erhalten, um so der sinkenden Zahl von Bewerbern entgegentreten zu können. In der regen Diskussion ging Regele auf die Verantwortung der Bürger zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen ein. Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen stünden kostenlos zur Verfügung, um Wohnung oder Haus sicherer zu machen. Das wachsame Auge des Nachbarn könne ebenfalls nicht schaden. Dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schwetzingen-Hockenheim Thomas Birkenmaier blieb das Schlusswort. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten habe oberste Priorität. Innere Sicherheit sei die Kernkompetenz der Union. Bei der Landtagswahl am 13. März werde man dafür sorgen, dass Baden-Württemberg bei der Sicherheit für seine Bürger wieder auf Platz 1 kommt.

© Schwetzinger Zeitung, Montag, 23.11.2015